28.03.2005

Kampf um Funk und Fernsehen

VON IRENE ZÖCH (Die Presse) 23.03.2005

Das Regime Akajew kappte den freien Medien in Kirgisien die Stromleitungen.


wien/bischkek. Kritik war im Reich des Askar Akajew noch nie erlaubt. "Schon im Vorfeld der kirgisischen Parlamentswahlen wurde die Arbeit unabhängiger Medien von Präsident Akajew völlig unterbunden. Zeitungen und Radiostationen wurden weitgehend von der Stromversorgung abgeschnitten." Das berichtete am Dienstag in Wien der Vorsitzende des Kirgisischen Komitees für Menschenrechte (KCHR) Ramazan Dyryldaev.

Staatlich kontrollierte Fernseh- und Radiosender präsentierten nun ihre Version der Unruhen, während freie Medien nicht einmal über funktionierende Telefonleitungen und Internetverbindungen verfüge. Ein Ziel der Straßenblockaden der Oppositionsanhänger sei es, nationale Fernsehsender zur Berichterstattung über die Unruhen in der Stadt Osch im Süden des Landes zu zwingen.

Auch das russische Fernsehen trage dazu bei, friedliche Proteste ins schlechte Licht zu rücken, so Aaron Rhodes, Direktor der Internationalen Helsinki Föderation für Menschenrechte (IHF). "Im russischen Fernsehen werden die Demonstranten als Extremisten, Kriminelle und sogar als Terroristen bezeichnet." Rhodes gab zu bedenken, dass der Krieg gegen den Terrorismus als Vorwand dienen könnte, gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Kirgisien sei nicht gerade "eine Bastion für die Wahrung der Menschenrechte, denn für die rund fünf Millionen Kirgisen ist es noch immer nicht möglich, am politischen Leben teilzunehmen". Rhodes: "Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Opposition und wollen nicht mehr länger von einem autoritären Regime herumgeschubst werden."


KCHR-Vorsitzender Dyryldaev appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, "auf keinen Fall zu erlauben, dass Russland oder irgendeine andere Nation Friedenstruppen ins Land schickt". In diesem Punkt dürfte die Meinung des oppositionellen Menschenrechtsexperten aber wesentlich von den Forderungen der Oppositionspolitiker abweichen.

Denn einer der führenden Figuren in der weitgehend zersplitterten Oppositionslandschaft, Kurmanbek Bakijew, rief Moskau zum Eingreifen in Kirgisien auf. Ex-Ministerpräsident Bakijew, der nach der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen im Mai 2002 zurücktrat, sorgt als Vorsitzender der oppositionellen Volksbewegung Kirgisiens für Kontroversen. Aus seinen Bestrebungen hat er nie ein Geheimnis gemacht. Er will bei den Präsidentenwahlen im Oktober gewinnen.


Auch Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa verfolgt ein Ziel, das alle Oppositionsparteien eint: die Absetzung des autoritären Präsidenten Akar Akajew. Die Vorsitzende der Bewegung Ata-jurt ist zwar international bekannt, dürfte es aber als Frau in der Politik schwer haben.

Auch der Bürgermeister der Hauptstadt Bischkek, Felix Kulov, wurde lange Zeit als Oppositionsführer gehandelt. Das einzige Problem des Ex-Vizepräsidenten ist allerdings, dass er zur Zeit eine Strafe wegen Steuerhinterziehung absitzt. Seine Unterstützer sind allerdings von seiner Unschuld überzeugt und sprechen von einer konzertierten Aktion der Behörden, die Opposition mundtot zu machen.